Presseverlautbarung

Die Erklärung des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde ist eine erneute Bestätigung seines Verrats und ein Verbrechen sowie eine unverfrorene Lüge gegenüber dem Volk Palästinas

(Übersetzt)

Nachdem der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, am 10. Februar 2025 das Gesetzesdekret Nr. 4 erlassen hatte, mit dem die Zuweisungen für Gefangene und Märtyrer gänzlich gestrichen wurden – eine Reaktion auf amerikanische Befehle und zionistischen Druck –, informierte er umgehend die USA. Wie das US-Portal Axios unter Berufung auf einen US-amerikanischen Beamten berichtete, habe man die US-Regierung über die Entscheidung von Abbas in Kenntnis gesetzt, den Märtyrerfonds aufzulösen und die Budgets für die Familien von Gefangenen und Märtyrern zu stoppen. In dem offensichtlichen Bemühen, die USA und das zionistische Fratzengebilde milde zu stimmen, gab Abbas am Montag, den 22. Dezember 2025, eine Erklärung ab, in der er behauptete: „Die Loyalität gegenüber den Opfern unserer rechtschaffenen Märtyrer, unserer tapferen Gefangenen, unserer Verwundeten und ihrer standhaften Familien ist eine feste nationale und moralische Verpflichtung, die weder Verhandlungen noch politischer Ausbeutung unterliegt.“ Als ob er nicht erst kurz zuvor deren Gelder auf Geheiß der Amerikaner und Zionisten gestrichen hätte! Als hätte er nicht deren Würde durch die Gründung der sogenannten „Palästinensischen Nationalen Institution für wirtschaftliche Stärkung“ (oder kurz: Tamkīn-Institution) mit Füßen getreten!

Abbas geht wohl davon aus, dass die Menschen in Palästina gegenüber seinen Worten und Taten blind sind. Er erklärt nämlich weiter: „Wir setzen die Umsetzung eines umfassenden nationalen Reformprogramms fort, das auf die Entwicklung und Modernisierung des rechtlichen und institutionellen Rahmens des Staates Palästina abzielt, die Rechtsstaatlichkeit festigt, die Grundsätze der guten Regierungsführung, Transparenz und Rechenschaftspflicht stärkt und die Gewaltenteilung sicherstellt.“

Glaubt Mahmud Abbas etwa, dem Volk Palästinas sei verborgen geblieben, dass diese sogenannten ‚Reformen‘ nichts weiter als die Umsetzung westlicher Diktate sind? Instruktionen, die – ganz im Sinne von Trumps Vorhaben – die PA vollständig der amerikanischen Kuratierung und deren direkter Zustimmung unterstellt haben. Als hätten die Menschen in Palästina nicht gehört, dass die Hilfe der Europäischen Union an Reformen der Autonomiebehörde und an Änderungen der Lehrpläne geknüpft ist, um sie an westliche Standards, die UNESCO und internationale Abkommen anzupassen – wie Abbas es wiederholt erklärte! Als hätte Abbas nicht in Frankreich gestanden und verkündet, dass er sich auf Macron verlasse, um die palästinensische Übergangsverfassung zu entwerfen!

Von welchen Reformen spricht Abbas also?! Und nach welcher Art von „guter Regierungsführung“ gibt er bitteschön vor zu streben!?

Was die politischen Reformen betrifft, so genügt ein Blick auf die Klausel im Gesetz über die Wahl lokaler Gremien. Diese verpflichtet jeden Kandidaten zur Abgabe einer Erklärung, in der er sich zum „Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und ihren internationalen Verpflichtungen und Resolutionen der internationalen Legitimität“ bekennt. Dies macht die Anerkennung der PLO als „alleinige rechtmäßige Vertreterin“ und ihres Programms zur Grundbedingung. Ein Programm, das den Verzicht auf den Großteil Palästinas vorsieht, die Palästinafrage vom Islam und der muslimischen Umma loslöst und einen palästinensischen Staat auf dem Papier als reinen Sicherheitsapparat etabliert, der zugunsten des kriminellen zionistischen Gebildes arbeitet. Diese verräterischen Verpflichtungen beinhalten die Anerkennung der Zionisten, den Kampf gegen den Islam und die Zerstörung der familiären Werte durch UNESCO-Vorgaben. Dies ist nur die Grundvoraussetzung, um überhaupt zu Wahlen antreten zu dürfen!

Die Wirtschaftsreformen wiederum beschränken sich auf weitere Steuergesetze, welche die Menschen in Palästina zunehmend belasten und ihr Leben auf diesem Boden erschweren. Wie kann von guten Reformen die Rede sein, wenn die PA die Gehälter von Lehrern und Angestellten nicht auszahlt, während ihre dummdreisten Beamten gleichzeitig öffentliche Gelder verschwenden, als wären sie ihr Privateigentum?

Was die Korruption betrifft, so ist das Ausmaß innerhalb der Behörde und der PLO nunmehr unerträglich geworden. Kaum kommt ein Fall ans Licht, wird er schon von einem noch größeren überschattet – von der Korruption eines Nazmi Muhanna oder Riyad Faraj bis hin zum Skandal um den Sohn von Abbas, der tausende Immobilien der PLO im Libanon zur persönlichen Bereicherung verkaufte.

Er spricht von richterlicher Integrität – doch wo ist diese zu finden? Richter ordnen die Freilassung von Inhaftierten an, doch die Sicherheitsdienste weigern sich, dem Folge zu leisten. Der Fall des Studenten Saif Abu al-Hawa ist ein Paradebeispiel hierfür: Ein Richter ordnete seine Freilassung gegen Kaution an, revidierte dies jedoch unter dem Druck des Amtes für präventive Sicherheit im Westjordanland, nachdem dessen Rechtsberater unter Ausschluss aller Anwälte privat mit dem Richter konferiert hatte.

Diese Behörde rührt keine Angelegenheit des Volkes an, ohne sie zu erschweren; sie greift nach keiner Lebensgrundlage der Menschen, ohne sie zu zerstören. Sie führt kein Gesetz ein, ohne dass dahinter der Verlust von Keuschheit und Ehre sowie die Zerstörung der Familiebande und der Werte des Islam stehen. Sie nähert sich den Lehrplänen der Schüler nur, um darin die Ideale des Islam zu verbrennen und die Ideen des Westens mit seinem Unglauben (kufr) und seiner Verdorbenheit zu entfachen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Organisationen sind eine Kreation des Westens, vergleichbar mit den Unterdrückungsregimen in anderen muslimischen Ländern. Die PA ist nichts weiter als der verlängerte Arm der Ungläubigen (kuffār) auf unserem heiligen Boden. Man wird kein Gesetz finden, das in Jordanien erlassen wird, ohne dass es in Ägypten gespiegelt wird; Lehrpläne werden in Palästina ebenso geändert wie im Hidschas. All diese Regime repräsentieren lediglich Werkzeuge der kuffār gegen die Gläubigen. Das Abschneiden dieses westlichen Arms (der Regime) ist der einzige Weg, um den Glauben (dīn), den Besitz, das Leben und die Ehre der Muslime ganzheitlich zu bewahren. Palästina wird nicht befreit werden, außer durch die vollständige Beseitigung dieser Regime, einschließlich der PLO und der PA, und durch die Rückgabe Palästinas an die islamische Umma – in die Hände von Männern, die Allah und Seinen Gesandten wirklich lieben und dies nicht nur von sich behaupten. Und wenn dann ein rechtschaffener Anführer im Osten ruft: „Eilt zum ǧihād!“ (ḥayya ʿalā l-ǧihād), so wird ihm im fernen Westen der Bereitwillige zurufen: „Hier bin ich, zu Diensten und bereit, dem Heer Allahs beizutreten! Sattelt die Pferde Allahs des Erhabenen!“

(يَا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا مَنْ يَرْتَدَّ مِنْكُمْ عَنْ دِينِهِ فَسَوْفَ يَأْتِي اللَّهُ بِقَوْمٍ يُحِبُّهُمْ وَيُحِبُّونَهُ أَذِلَّةٍ عَلَى الْمُؤْمِنِينَ أَعِزَّةٍ عَلَى الْكَافِرِينَ يُجَاهِدُونَ فِي سَبِيلِ اللَّهِ وَلَا يَخَافُونَ لَوْمَةَ لَائِمٍ)

O die ihr glaubt, wer von euch sich von seiner Religion abkehrt -, so wird Allah Leute bringen, die Er liebt und die Ihn lieben, bescheiden gegenüber den Gläubigen, mächtig (auftretend) gegenüber den Ungläubigen, und die sich auf Allahs Weg abmühen und nicht den Tadel des Tadlers fürchten. Das ist Allahs Huld, die Er gewährt, wem Er will. Allah ist Allumfassend und Allwissend.(5:54)

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir im gesegneten Land (Palästina)