Samstag, 03 Shawwal 1447 | 21/03/2026
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Das jordanische Regime muss dazu angehalten und aufgefordert werden, die Vereinbarungen und Beziehungen zum zionistischen Gebilde gänzlich aufzukündigen

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Die in den islamischen Ländern herrschenden Regierungen versuchen weiterhin, den Zwist zwischen ihnen und dem usurpatorischen Feind zu beenden. Dies, indem sie die Beziehungen zu diesem normalisieren und verbessern, sowie neue Verträge abschließen wollen. Trotz all ihrer Bemühungen bleibt die Feindseligkeit zwischen den Muslimen und diesem abscheulichen Gebilde

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Aus dem von Amerika aufgestellten Konferenztisch, um den sich Europa und Russland versammelt haben, wird keine Lösung zum Wohl des syrischen Volkes hervorgehen

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Frankreichs Präsident Macron, Russlands Präsident Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel nahmen am Syriengipfel teil, der am 27. Oktober in Istanbul mit Erdogan als Gastgeber stattfand. Nach dem Gipfel wurde eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten. Im Zuge dessen wurde auch eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. In der Stellungnahme heißt es, dass die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des politischen Verhandlungsprozesses in Syrien mit Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Einklang stehen würden. Weiterhin wurde darin die Notwendigkeit hervorgehoben, die Autorität in Syrien und „ihre territoriale Integrität“ zu schützen. Darin zeigt sich die Beharrlichkeit dieser Regierungschefs bei der Bekämpfung und Beseitigung von Einzelpersonen, Gruppen, Institutionen und Zusammenschlüssen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als „terroristisch“ eingestuft werden. Auch an der Vereinbarung von Sotschi in Bezug auf Idlib (17. September) zeigt sich, dass sowohl Russland als auch die Türkei gegen den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien sind und einander zufriedenstimmten.

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Stellungnahme zum geplanten Kopftuchverbot in Österreich

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In der Sitzung des österreichischen Nationalrates am 22.11.2018 brachten die Abgeordneten Rosenkranz (FPÖ) und Nehammer (ÖVP) den selbstständigen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes (495/A) ein. Darin heißt es: Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist,

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Der Besuch von Premierministerin May: Kampf um die Vormachtstellung in Afrika im 21. Jahrhundert

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Die britische Premierministerin May beendete ihre Afrikareise am Donnerstag, den 30. August 2018 mit einem Besuch in Kenia. Unmittelbar zuvor war sie am Mittwoch in Nigeria und am Dienstag in Südafrika zu Besuch. Es war der erste Besuch eines britischen Premierministers in der Subsahara-Region nach fünf Jahren und der zweite in Kenia nach 30 Jahren. Zuletzt hatte Margaret Thatcher 1988 das Land besucht. Die Visite fällt in eine Zeit, wo das Vereinigte Königreich kurz vor seinem Ausscheiden aus der EU steht. Stichtag hierfür ist der 29. März 2019. May nutzte ihre Reise hauptsächlich dazu, um für die Festigung bestehender Handelsbeziehungen zu Kenia und die Erschließung neuer Märkte zu werben.

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