Presseverlautbarung

Die Sicherheitskräfte wenden weiterhin Entführungsmethoden gegen die Menschen an! Wann werden sie damit aufhören?!

(Übersetzt)

Am Freitag, dem 20. Februar 2026, gegen 13 Uhr mittags, haben Angehörige des Militärischen Nachrichtendienstes der libanesischen Armee in der Hauptstadt Beirut ohne jegliche rechtliche Grundlage, ohne gesetzliche Legitimation oder richterliche Anordnung und unter Missachtung elementarer Menschenrechte sowie der Menschenwürde zwei Mitglieder von Hizb-ut-Tahrir im Libanon gewaltsam festgenommen. Als Begründung wurde angeführt, sie hätten ein Flugblatt zur Erhöhung der Benzinsteuer sowie zur Anhebung der Mehrwertsteuer (TVA) verteilt.

Und obgleich die beiden nach Mitternacht wieder freigelassen wurden, bedarf dieser Vorfall sowie das zugrunde liegende Verhalten einer ernsthaften und sorgfältigen Betrachtung. Denn ursprünglich sind Sicherheitsorgane dazu bestimmt, die Menschen zu schützen – nicht sie einzuschüchtern oder zu entführen. Dennoch erscheinen diese Einrichtungen weiterhin als Instrumente der Einschüchterung und der Unterdrückung jener Stimme der Wahrheit, die die Nöte der Menschen zum Ausdruck bringt. Statt Sicherheit zu gewährleisten, vereinen sie Freiheitsentzug und das Gefühl der Schutzlosigkeit gegen die Bevölkerung. Einen unbewaffneten Menschen – dessen einziges „Mittel“ das Denken und das Wort sind – wie einen Verbrecher zu behandeln und ihn aus dem Kreis seiner Familie oder von der Straße wegzuführen, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Autorität und ihre Organe weit davon entfernt sind, die Angelegenheiten der Menschen in Verantwortung zu betreuen und für deren Sicherheit und Schutz Sorge zu tragen.

Die heute vordringlichste Frage lautet: Wo steht die herrschende Autorität angesichts dieser rechtswidrigen Handlungen – insbesondere gegenüber einer Partei, die im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen tätig ist und offiziell angezeigt sowie registriert wurde? Wie kann sie es zulassen, dass Angehörige oder Offiziere von Sicherheitsbehörden gegenüber den Menschen in dieser Weise übergriffig auftreten, ohne sie zur Rechenschaft zu ziehen oder auch nur zur Verantwortung zu befragen? Ist es überhaupt vorstellbar, dass ein Offizier oder Verantwortlicher innerhalb eines Sicherheitsapparates eigenmächtig – gleichsam auf eigene Rechnung – ein „System“ von Entführen, Festnehmen, Inhaftieren und Freilassen betreibt, ohne dass die zuständigen staatlichen Stellen hiervon Kenntnis haben?

Jegliche Praxis außerhalb des Rahmens von Recht und Gerechtigkeit schadet nicht allein dem unmittelbaren Opfer; sie legt vielmehr das wahre Gesicht der herrschenden Autorität offen – in ihrer Nachlässigkeit, in der Missachtung der Würde der Menschen und in ihrer Gleichgültigkeit gegenüber dem Verhalten ihrer Sicherheitsorgane. Wo stehen in diesem Zusammenhang das Innenministerium und das Justizministerium angesichts solcher Vorgänge? Oder besteht etwa Einvernehmen darüber, dass diese Behörden außerhalb von Kontrolle und Rechenschaftspflicht agieren dürfen?

Was Hizb ut-Tahrir / wilāya Libanon in dieser Erklärung – ja vielmehr in all seinen Stellungnahmen – vorbringt, betrifft eine öffentliche Angelegenheit, die die Menschen des Landes insgesamt angeht, darunter auch die Staatsbediensteten und Angehörigen staatlicher Einrichtungen. Soll etwa zugelassen werden, dass diese ungerechten Steuern und dieses Spiel mit den Lebensgrundlagen der Menschen ohne Aufsicht und ohne Rechenschaft hingenommen werden? Und wenn sich der Staat an das Schweigen der Menschen gewöhnt hat – ein Schweigen, das aus der Verzweiflung über das Ausbleiben eines grundlegenden Wandels erwächst –, bedeutet dies dann, dass auch jene verstummen sollen, die Wort und Gedanke vertreten und diese Rechte einfordern? Dies wird niemals geschehen, bis Allah, der Erhabene, zwischen uns in Wahrheit entscheidet:

﴿إِنِ الْحُكْمُ إِلَّا لِلَّهِ يَقُصُّ الْحَقَّ وَهُوَ خَيْرُ الْفَاصِلِينَ﴾

Die Entscheidung liegt nur bei Allah. Er legt die Wahrheit dar, und Er ist der beste Richter. (6:57)

Ihr Vertreter der Regierungsmacht: Ihr seid verpflichtet, diesen unrechtmäßigen Übergriffen ein Ende zu setzen. Ihr seid verpflichtet, die Rechte der Menschen ohne jede Ausnahme zu achten. Ihr seid verpflichtet, die Menschen nicht für die Äußerung ihrer Haltung zur Rechenschaft zu ziehen – einer Haltung, die die breite Bevölkerung teilt. Und ihr seid verpflichtet, unverzüglich eine Untersuchung solcher Vorfälle einzuleiten, zumal es sich keineswegs um ein erstmaliges Ereignis handelt. Diese Methoden, von denen sich die betreffenden Behörden offenkundig nicht lösen wollen – trotz aller Beteuerungen eines „Rechtsstaates“ –, erinnern an die untergegangenen Regime der Region, die sich derselben Praktiken bedienten und letztlich nichts als den Zorn der Bevölkerung auf sich zogen und zu Fall gebracht wurden, wenn auch erst nach geraumer Zeit. Freiheit ist kein Gnadenakt, Würde kein Privileg und Gerechtigkeit keine Option. Es sind grundlegende Rechte, ohne die weder ein Land noch seine Menschen Bestand haben können.

﴿وَلَا تَحْسَبَنَّ اللَّهَ غَافِلاً عَمَّا يَعْمَلُ الظَّالِمُونَ إِنَّمَا يُؤَخِّرُهُمْ لِيَوْمٍ تَشْخَصُ فِيهِ الْأَبْصَارُ * مُهْطِعِينَ مُقْنِعِي رُءُوسِهِمْ لَا يَرْتَدُّ إِلَيْهِمْ طَرْفُهُمْ وَأَفْئِدَتُهُمْ هَوَاءٌ﴾

Und meine ja nicht, Allah sei unachtsam dessen, was die Ungerechten tun. Er stellt sie nur zurück bis zu einem Tag, an dem die Blicke starr werden. (14:42)

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / wilāya Libanon