Presseverlautbarung

Äußerungen von Politikern treiben den Anstieg der Online-Diskriminierung voran

(Übersetzt)

Am Mittwoch, dem 11. Februar 2026, veröffentlichten mehrere Medien die Ergebnisse der „Staatlichen Kommission gegen Diskriminierung und Rassismus”.Diese zeigen, dass Online-Diskriminierung und Rassismus nachweislich durch negative und stigmatisierende Äußerungen von Politikern beeinflusst werden.Die Kommission stützte ihre Schlussfolgerungen auf eine Studie der Universität Amsterdam, in der Zehntausende von Äußerungen im niederländischen Parlament und deren Auswirkungen auf Online-Reaktionen zwischen 2014 und 2024 analysiert wurden.

Die Forschung zeigt, dass polarisierende Rhetorik aus dem Parlament die Online-Debatte unmittelbar prägt. Die im politischen Raum verwendeten Argumentationsmuster und Begriffe werden in sozialen Medien und öffentlichen Diskussionen übernommen. Diskriminierende Äußerungen, insbesondere gegenüber Muslimen und anderen ethnischen Gruppen, haben in den letzten zehn Jahren zugenommen. Auch die Nachrichtenmedien scheinen eine verstärkende Rolle zu spielen, indem sie diese Argumentationsmuster reproduzieren und legitimieren.

Was hier sichtbar wird, ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Muster. Hizb-ut-Tahrir weist seit Jahren auf die Rolle des politischen Establishments und der Medien bei der Problematisierung des Islam und der muslimischen Gemeinschaft hin. Diese Studie bestätigt anhand von Daten, was Muslime schon länger erfahren: Feindseligkeit entsteht nicht spontan, sondern wird ideologisch geschürt.

Obwohl Äußerungen der Partij voor de Vrijheid (PVV) und ihr nahestehender Parteien ausdrücklich zur antiislamischen Rhetorik beitragen, beschränkt sich das Problem nicht auf diese politischen Akteure. Der breitere politische Diskurs innerhalb des säkularen Rahmens drängt Muslime strukturell in eine defensive Position.Muslime werden konsequent als Integrationsproblem, Sicherheitsrisiko oder kulturelle Abweichung dargestellt.Dadurch werden Muslime zu Ausgestoßenen, deren Status nur so lange toleriert wird, wie sie sich dem dominanten liberalen Normensystem anpassen.

Politiker stellen soziale Spannungen als Folge einer „gescheiterten Integration“ dar, während ihre eigene Rhetorik diese Spannungen anheizt. Die Verantwortung wird der muslimischen Gemeinschaft zugeschoben, doch die eigentliche Ursache liegt im säkularen System selbst.

Diese Spannungen entstanden nicht aus der Einhaltung islamischer Normen und Werte, sondern aus einem Gesellschaftsmodell, das eine homogene Ordnung anstrebt, in der die säkulare Norm den dominanten Rahmen für Denken und Handeln bildet.Das strukturelle Problem liegt daher nicht bei der muslimischen Gemeinschaft, sondern im Versagen eines Systems, das sich als grundsätzlich unfähig erweist, eine prinzipiengeleitete alternative Weltanschauung zu integrieren.

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / Niederlande