Presseverlautbarung

(Übersetzt)

Die am Dienstag, dem 10. Juni 2025, im Gebäude des Informationsministeriums in Damaskus von der sogenannten Zivilfriedenskommission abgehaltene Pressekonferenz unter der Leitung von Kommissionsmitglied Hassan Soufan entfachte eine breite Welle der Empörung und der tiefen Verbitterung unter den Menschen in Syrien, insbesondere unter den Familien der Märtyrer, den Angehörigen der Vermissten sowie den Kindern der Revolution. Viele werteten die auf der Konferenz geäußerten Stellungnahmen als bewusste Provokation gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer, als Missachtung der Opferbereitschaft der Revolutionäre, als Herabwürdigung des vergossenen Märtyrerblutes, als Leugnung unbestreitbarer Tatsachen und als unverhohlene Rechtfertigung für Kriegsverbrecher. Die Veranstaltung wurde weithin als Versuch verstanden, unter Schlagwörtern wie „ziviler Frieden“, „Staatsaufbau“ und „Vermeidung von Blutvergießen“ eine Normalisierung mit den Symbolfiguren des zusammengebrochenen Regimes zu betreiben.

Die Welle der Empörung entzündete sich insbesondere an den Ausführungen Soufans, der auf der Konferenz die Politik der Freilassung ehemaliger Offiziere des Regimes ohne rechtliche Aufarbeitung oder öffentliche Gerichtsverfahren verteidigte – allen voran Fadi Saqr –, wobei er deren blutige Vergangenheit vollständig ignorierte. Er ging sogar so weit, einige dieser Gestalten als „Partner im Sieg“ zu bezeichnen, indem er behauptete, sie hätten zur „Verhinderung syrischen Blutvergießens“ beigetragen und „während der Befreiungsschlachten mit der militärischen Führung kooperiert“. Kritikern hielt er entgegen, diese müssten „verlässliche Beweise“ für die Verwicklung dieser Personen in Verbrechen vorlegen.

Soufan behauptete weiter, die freigelassenen Offiziere seien bereits seit 2021 aktiv gewesen und hätten sich im Rahmen eines sogenannten „sicheren Geleits“ freiwillig an der irakischen Grenze gestellt. Die Inhaftierten seien überprüft worden, wobei keine Anklagepunkte wegen Kriegsverbrechen bestätigt werden konnten. Die Fortführung ihrer Inhaftierung diene daher wedernationalem Interesse noch besitze sie rechtliche Legitimität. Kurz nach dieser Erklärung jedoch überschwemmten soziale Netzwerke und Nachrichtenportale das öffentliche Feld mit Videomaterial und Dokumentationen, die die Beteiligung mehrerer der freigelassenen Personen – insbesondere Fadi Saqrs und Socrates al-Rihiyas – an Tötungen und offensichtlichen Verbrechen gegen Zivilisten belegten.

Soufan behauptete darüber hinaus, Figuren wie Fadi Saqr kämen bei der Lösung von Krisen, der Bewältigung von Problemen und der Abwehr nationaler Bedrohungen eine Rolle zu. Er sagte: „Wir verstehen den Schmerz und den Zorn der Familien der Märtyrer, aber wir sind gezwungen, Entscheidungen zu treffen, die in dieser Phase relative Stabilität gewährleisten.“ Er versicherte, die Freilassungenwürden nur jene betreffen, „deren Hände nicht mit syrischem Blut befleckt“ seien, und ordnete sie dem„zivilen Friedensprozess“zu. Er warnte, dass eine überstürzte oder individuelle Umsetzung des Prozesses der Übergangsjustiz zu Chaos führen und den syrischen Staat als unfähig erscheinen lassen würde, seine Pflichten zu erfüllen. Dies könne ausländischen Interventionen Tür und Tor öffnen. Vergeltung und Rache könnten niemals Gerechtigkeit schaffen. Die Einbindung umstrittener Figuren in den sogenannten Befriedungsprozess sei vielmehr ein Versuch, die strukturelle Krisen des Landes zu bewältigen. Die Amnestie für Fadi Saqr sei das Ergebnis einer gesamtheitlichen Lagebewertung und diene der Deeskalation in angespannten Gebieten sowie der Beruhigung lokaler Bevölkerungsgruppen.

Wer die Ereignisse dieser Pressekonferenz aufmerksam verfolgte, erkennt darin eine eindeutige Bestätigung der politischen Ausrichtung der derzeitigen Administrative, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Überresten des alten Regimes, die Abkehr von den Grundsätzen und Zielen der Revolution sowie die Art und Weise, wie Forderungen nach Gerechtigkeit und Rechenschaft gegenüber jenen behandelt werden, die unschuldiges Blut vergossen haben. Viele erklärten in der Folge, dass keine Instanz das Recht habe, die Rechte der Opfer aufzugeben, in ihrem Namen zu vergeben oder Henker und Opfer moralisch gleichzustellen. Zugleich wurden Warnungen laut, dass die anhaltende Missachtung der Gefühle der Familien der Märtyrer und Vermissten – die zusehen müssen, wie einer nach dem anderen der kriminellen Regimefiguren freikommt – die Spannungen weiter verschärfen werde. Solche Amnestien würden weithin als Mittäterschaft am Verbrechen gewertet.

Die Frage der Aufhebung von Sanktionen war schon lange ein Mittel des Drucks, den die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa auf die gegenwärtige Verwaltung ausüben, um ihre eigene Vorstellung einer politischen Führung in Syrien durchzusetzen:Von der sogenannten Terrorismusbekämpfung über die Durchsetzung des Säkularismus bis hin zur Aushöhlung der Souveränität des Landes, indem es an westliche Entscheidungen und Vorgaben gebunden wird. Schrittweise erfolgt so die Wiedereingliederung der Reste des Regimes in die staatlichen Institutionen – unter fadenscheinigen Vorwänden und hohlen Parolen.

Die schamlose öffentliche Reinwaschung von Fadi Saqr und seinesgleichen stellt eine unverhohlene Provokation gegenüber dem syrischen Volk dar.Insbesondere sein Auftreten an der Seite des Gouverneurs von Damaskus, mit all den damit verbundenen Signalen und Implikationen. Anstatt die Täter auf der Grundlage eines klaren und zügigen Strafrechts zur Rechenschaft zu ziehen, greifen die Machthaber zu betäubenden Initiativen im Namen von Dialog, nationaler Einheit, zivilem Frieden und gesellschaftlicher Versöhnung, so, als habe es sich bei den Ereignissen der letzten vierzehn Jahre um einen Bürgerkrieg gehandelt und nicht um eine der größten Revolutionen der Menschheitsgeschichte.

Man muss sich in Erinnerung rufen, dass während heute viele mit einer kriminellen Vergangenheit gegen die Revolution im Rampenlicht stehen, unzählige daʿwa-Träger, Meinungsmacher, Revolutionäre und mudschaḥidīn seit Jahren zu Unrecht in Idlib eingekerkert sind. Zugleich leben viele unserer Leute noch immer in Flüchtlingslagern, unfähig, ihre von eben jenen verwüsteten Häuser wiederaufzubauen, die sich nun ihrer alten Haut entledigt und neue Rollen angeeignet haben.

Gleichermaßen erzürnt und verbittert die Familien der Märtyrer und noch immer Vermissten die heutige Inszenierung von Fadi Saqr und anderen führenden Figuren des untergegangenen Regimes.So werden diese als vermeintliche Vertreter eines „zivilen Friedens“ beworben, unter sicherem Schutz, neben Großunternehmern und berüchtigten Kriegsverbrechern, die jüngst nach Damaskus zurückgekehrt sind, gemeinsam mit regimetreuen Milizen, Prominenten und öffentlichen Akteuren, die jahrelang den geflüchteten Tyrannen unterstützten, zum Töten und zur Vernichtung aufriefen, und nun ungestraft, gar unangetastet agieren dürfen.

Allah, der Erhabene, hat vor dem Unrecht und dem Ausgang der Ungerechten gewarnt. Die syrische Revolution wird nicht enden, noch werden ihre sich anhäufenden Krisen mit dem Fall des verendeten Regimes beseitigt sein, solange die Grundprinzipien unserer Revolution nicht erfüllt sind. Der Sturz des Regimes muss der Auftakt sein für Gerechtigkeit, Sicherheit, Vertrauen und ein Leben in Würde. All dies kann nur ein säkulares System nicht erreicht werden.Dieses System – wie der koloniale Westen es uns aufzwingen will – trennt Religion von Leben, Staat und Gesellschaft. Vielmehr kann ein Leben in Würde nur durch die Errichtung einer Ordnung gewährleistet werden, die auf unseren festen Glaubensgrundsätzen fußt, unsere Sehnsüchte erfüllt und die Ziele unserer Revolution verwirklicht. Einzig die Anwendung der Gesetze des Islams, durch die Errichtung des islamischen Staates, wird wahre Gerechtigkeit, Sicherheit und Geborgenheit verwirklichen. Dieses erhabene Ziel ist es, nach dem die Aufrichtigen streben sollten.

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / wilāya Syrien