Presseverlautbarung

Abkommen der Abhängigkeit … verwandeln den Energiesektor in eine „internationale Enklave“ außerhalb der Reichweite der tunesischen Justiz!

(Übersetzt)

Das Abgeordnetenaus hat ein Paket aus fünf „Konzessionsverträgen“ verabschiedet, mit denen ausländische Unternehmen das Recht erhalten, Solarenergieanlagen zu besitzen und zu betreiben – für eine Dauer von bis zu dreißig Jahren. Dies geht mit umfangreichen Steuerbefreiungen sowie internationaler Schiedsgerichtsbarkeit einher, wodurch Streitfälle dem tunesischen Rechtssystem entzogen werden.

Diese Abkommen belasten zudem die tunesische Strom- und Gasgesellschaft mit schweren finanziellen Lasten, die ihre Stabilität gefährden, während ausländische Investoren von jeder ernsthaften Verpflichtung zur Übertragung von Technologie oder zur Stärkung des lokalen Anteils (lokalen Inhalts) befreit sind.

Angesichts dieser beschämenden Abkommen erklären wir von Hizb-ut-Tahrir / wilāya Tunesien Folgendes:“

1. Trotz der Leugnung durch die Regierung entsprechen diese Energieabkommen vollständig den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die auf die Zerschlagung des öffentlichen Sektors abzielen. Ein Beleg dafür ist die Finanzierung der Weltbank in Höhe von 430 Millionen US-Dollar vor einigen Monaten sowie die Bedingung, die Energiesubventionen zu reduzieren.“

2. Da diese Abkommen das Nutzungsrecht an dieser Ressource an ausländische Akteure übertragen und ihnen Gewinnprivilegien auf Kosten des Gemeinwohls einräumen, stellen sie eine Festigung eines verschleierten kolonialen Modells dar, das die Ressourcen und Reichtümer des Landes ausbeutet.“

3. Die verabschiedeten Verträge enthalten keine klaren und verbindlichen Klauseln zum Technologietransfer oder zur Stärkung lokaler Wertschöpfung. Das bedeutet, dass diese ausländischen Investitionen – zusätzlich zu ihrer Festigung eines „Energie-Kolonialismus“ – keinerlei Mehrwert bieten, der unsere technologischen Fähigkeiten stärkt oder uns künftig Energie-Souveränität ermöglicht.

Ihr Söhne der ehrwürdigen Zaytuna!Solche Verträge stellen ein Bild des offensichtlichen Widerspruchs dar zwischen dem, wie die Verwaltung von Ressourcen in einem Staat aussehen sollte, der sich um die Angelegenheiten der Menschen kümmert, und dem, was im Rahmen des kapitalistischen Wirtschaftssystems geschieht, das das Land regiert. Energie ist im Islam nicht bloß eine Ware, sondern ein allgemeines Recht der Umma und gehört zum Bereich des öffentlichen Eigentums, an dem alle Muslime teilhaben. Daher darf der Staat sie nicht als Quelle von Profit oder Einnahmen behandeln, sondern muss sie so verwalten, dass sie das Interesse der Umma verwirklicht und ihre Sicherheit sowie die Fürsorge für ihre Angelegenheiten stärkt – entsprechend dem Ausspruch des Propheten (s):

«الْمُسْلِمُونَ شُرَكَاءُ فِي ثَلَاثٍ: فِي الْمَاءِ وَالْكَلَأِ وَالنَّارِ»

„Die Muslime sind Teilhaber in drei Dingen: Wasser, Weideland und Feuer.“

Ihr Anwohner Tunesiens: Die Zuspitzung wirtschaftlicher Krisen und ihre direkten Auswirkungen auf steigende Lebenshaltungskosten sowie wachsende Armut und Arbeitslosigkeit sind die unausweichliche Folge der Anhäufung falscher politischer Entscheidungen, mit denen das Land seit über sieben Jahrzehnten geführt wird. Tunesien ist kein armes Land, sondern ein Land, das reich an seinen Ressourcen, seiner strategischen Lage und seiner Zugehörigkeit zur islamischen Umma ist. Diese Reichtümer werden jedoch heute nicht nach den Gesetzen des Islam verwaltet, die eine gute und gerechte Fürsorge der Angelegenheiten gewährleisten. Diese Tatsache zu erkennen, stellt einen ersten Schritt hin zu einer vollständigen Befähigung und Souveränität über unsere Ressourcen dar, um Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Wohlstand zu erreichen. Allah (t) sagt:

(وَمَنْ أَعْرَضَ عَن ذِكْرِي فَإِنَّ لَهُ مَعِيشَةً ضَنكاً)

Wer sich aber von Meiner Ermahnung abwendet, der wird gewiss ein beengtes Leben führen. (20:124)

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / wilāya Tunesien