Presseverlautbarung

Deutschlands Offenbarungseid

Seit ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen und der Unterzeichnung des Römischen Statuts geriert sich die Bundesrepublik als Befürworter des Völkerrechts. Durch ihre Haltung zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) offenbart sie nun jedoch vollends die instrumentelle Natur der regelbasierten Ordnung und opfert ihre Glaubwürdigkeit auf dem Altar des Zionismus.

Am 21. November erließ der IStGH Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant. Den Beschluss begründete die Kammer der Vorverfahrensabteilung mit hinreichenden Gründen für die Annahme, dass sich die Angeklagten dem Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung, des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen schuldig gemacht haben. Gemäß Art. 86 des Römischen Statuts ist die Bundesrepublik Deutschland zur vollumfänglichen Zusammenarbeit und Mitwirkung bei der Strafverfolgung des IStGH verpflichtet. So konstatiert der renommierte Völkerrechter Kai Ambos: Das bedeutet, dass diese beiden von allen Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs festgenommen werden müssen, wenn sie ihr Territorium betreten. […] Deutschland müsste Netanjahu festnehmen. Es ist genauso wie bei Wladimir Putin […]. Es ist das gleiche Recht, also muss man sie auch gleich behandeln. Konsequenzen habe die Strafverfolgung auch auf Waffenlieferungen, mit denen Deutschland unter Umständen Beihilfe zu solchen Verbrechen leistet.

Dem entgegenstehend heißt es in der Mitteilung des Bundespresseamtes (BPA) vom 22. November, dass die Bundesregierung die Entscheidung des IStGH zur Kenntnis nehme. Innerstaatliche Schritte würden nun gewissenhaft geprüft und Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von […] Netanjahu und […] Galant in Deutschland absehbar ist. Begründet wird dies erneut mit dem Holocaust, denn obwohl die Bundesrepublik einer der größten Unterstützer des IStGH sei, ist die Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden. Während es für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU unvorstellbar sei, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird, schlägt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid vor, den Wirkungsraum der Diplomatie zu nutzen und sich mit Netanjahu künftig in Israel oder in den USA zu treffen, um einer Verhaftung vorzubeugen!

Die Bundesrepublik offenbart mit dieser Haltung die instrumentelle Natur des sogenannten Völkerrechts und internationaler Institutionen. So werden diese von westlichen Staaten und anderen Großmächten nur bemüht, wenn dies den eigenen Interessen entspricht. Deutschland ist […] verpflichtet, Präsident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben, so der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann im vergangenen Jahr. Dass klare Worte dieser Art nun von keinem einzigen Vertreter der Bundesregierung zu vernehmen sind, verleitet selbst deutsche Kommentatoren und Journalisten dazu, von Heuchelei und Doppelmoral zu sprechen. Besonders schwerwiegend wiegt die Tatsache, dass der deutsche Offenbarungseid unter Verweis auf das autoritäre Konzept der Staatsräson erfolgt. Während diese im Zweiklang mit dem Völkerrecht in der Vergangenheit noch als nützliches Rehabilitierungsinstrument des geläuterten Deutschlands fungierte, wird die Staatsräson nun zusehends zu einer absoluten Handlungsdoktrin, an der es selbst unter massiver Gefährdung der eigenen Reputation und nationaler Interessen festzuhalten gilt.

Hizb-ut-Tahrir warnt die Bundesregierung abermals vor den schwerwiegenden Konsequenzen dieser irrationalen Haltung. Deutschland befindet sich an der Schwelle zu einem geopolitischen Zeitalter, in dem das zionistische Konstrukt schon bald der Vergangenheit angehören und das Kalifat all jene zur Rechenschaft ziehen wird, die den Genozid in Palästina politisch, ökonomisch, militärisch oder moralisch unterstützt haben!

(أَفَلَا تَتَذَكَّرُونَ)

Bedenkt ihr denn nicht? [32:2]

Das Medienbüro von

Hizb-ut-Tahrir

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