Presseverlautbarung

Deutschland verspielt seine historische Chance

Zum 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel verspielt die Bundesrepublik ihre historische Chance, sich von der konstruierten Schuld gegenüber dem Zionismus zu befreien. Stattdessen erreicht die Obsession über die sogenannte Staatsräson einen neuen Höhepunkt und wird zum Wesen der deutschen Existenz erklärt!

Nach der Wahl von Friedrich Merz zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland bezeichnete er in seiner Regierungserklärung am 14. Mai die Beziehungen zur zionistischen Entität als Wunder und Gabe des Staates Israel, auf die wir in der Bundesrepublik nicht haben hoffen dürfen. Existenz und Sicherheit des Staates Israel sind und bleiben unsere Staatsräson. Bereits zwei Tage zuvor drückte der Bundeskanzler beim Empfang des zionistischen Staatspräsidenten Herzog seine Dankbarkeit aus und bezeichnete die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland als großen Schatz, den es achtzig Jahre nach dem von Deutschen verübten Holocaust zu bewahren gelte. Dass sich diese Freundschaft in der aktiven Unterstützung der zionistischen Kolonialpolitik in Palästina äußert, machte der neue Außenminister Johan Wadephul klar. So reiste er nach seiner Amtseinführung umgehend nach Tel Aviv und erklärte, dass die Sicherheit Israels Deutschlands Verantwortung und Grundpfeiler seiner Außenpolitik sei. Der vorgebrachte Appell für eine Waffenruhe in Gaza ist dabei nicht von der Sorge um das von Bombenangriffen und dem Hungertod bedrohte Leben von 2,1 Millionen Palästinensern getragen, sondern ausschließlich von dem Bestreben, den Fortbestand der zionistischen Entität zu gewährleisten: Ich bin nicht sicher, ob so alle strategischen Ziele Israels erreicht werden können, ob dies langfristig der Sicherheit Israels dient. Deswegen appellieren wir für einen Wiedereinstieg in ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand, so Wadephul.

Die neue Bundesregierung trägt die von Angela Merkel formulierte und von Olaf Scholz fortgeführte Staatsräson nicht nur weiter, sondern hebt sie vollends auf die Stufe der Irrationalität. In seinem X-Beitrag anlässlich des 60. Jubiläums zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen verleiht Bundeskanzler Merz dieser Obsession folgendermaßen Ausdruck: Die Existenz und Sicherheit Israels sind im Wesen unserer Existenz verankert. Ferner erklärte er zum wiederholten Male, dass Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Deutschland besuchen könne. Hierfür werde der Bundeskanzler Mittel und Wege finden und alles tun, um eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden. Als Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts würde Deutschland bei diesem Rechtsbruch mit Ansage (Kai Ambos) nicht nur das sogenannte Völkerrecht ad absurdum führen, sondern auch die innerstaatliche Gewaltenteilung verletzen, da die Exekutive notwendigerweise in das Festnahme- und Überstellungsverfahren eingreifen und so die Unabhängigkeit der Judikative massiv einschränken würde.

All dies, obwohl der Genozid in Gaza längst zu einer globalen Diskursverschiebung geführt hat, in deren Zuge die Legitimität Israels offen in Frage gestellt wird. Die vollständige Zerstörung der zivilen Infrastruktur, das Aushungern von Millionen Menschen und die massenhafte Ermordung von Alten, Frauen und Kindern hat der Weltöffentlichkeit die monströse Natur des Zionismus schonungslos vor Augen geführt und auch in Deutschland einen fundamentalen Wandel der öffentlichen Meinung bewirkt. Während die Doktrin der Staatsräson von führenden Juristen öffentlich als Gegenbegriff zu rechtsstaatlichen Freiheiten (Joachim Wieland), als autoritäres Konzept und Gegenteil von Recht (Kai Ambos), als politischer Begriff ohne rechtliche Wirkung (Marietta Auer) und als rein politische Maxime (Wissenschaftlicher Dienst) dekonstruiert wurde, verurteilen selbst Holocaustüberlebende den zionistischen Vernichtungskrieg in Gaza als Völkermord. Wenn im kollektiven Bewusstsein eine Schuld gegenüber Israel jemals verankert gewesen sein sollte, so ist diese durch den 7. Oktober und das darauffolgende Massaker der Zionisten gebrochen. Deutschland hat nun die historische Chance, sich von der ewigen Schuld zu befreien und die richtigen Lehren aus der eigenen Geschichte zu ziehen: Ein tatsächliches nie wieder, das sich konsequent gegen die Vertreibung und Vernichtung eines ganzen Volkes richtet!

Die Bundesregierung wäre daher schlecht beraten, den eingeschlagenen Irrweg fortzusetzen. Wenn sie die historische Chance verspielt, sich von der zionistischen Entität zu lösen, muss sie sich der Konsequenzen bewusst sein. Denn wenn die Bundesregierung weiterhin meint, für die Sicherheit „Israels“ verantwortlich zu sein, wird sie auch zur Verantwortung gezogen! Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Umma ihre politische Handlungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit in Form eines Kalifats zurückerobern und die koloniale Ordnung im Nahen und Mittleren Osten vollständig überwinden wird. Ist Deutschland bereit, an jenem Tag für die Verbrechen des Zionismus verantwortlich gemacht zu werden?

( هَـٰذَا بَلَـٰغٌۭ لِّلنَّاسِ وَلِيُنذَرُوا۟ بِهِۦ )

Dies ist eine Verkündung an die Menschen, auf dass sie ermahnt werden.

(Sure 14, Vers 52)