Presseverlautbarung

Leiter des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit Kirgisistans, Kamtschibek Taschijew, von seinem Posten entlassen

(Übersetzt)

Am 10. Februar unterzeichnete Präsident Sadyr Japarov ein Dekret, mit dem Kamshbek Taschijew von seinem Posten als Leiter des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit entlassen wurde. Auch drei seiner Stellvertreter wurden abberufen und durch andere Personen ersetzt.

Nach Angaben des Pressesprechers des Präsidenten wurde diese Entscheidung „in erster Linie im Interesse des Staates“ getroffen, um eine Spaltung der Gesellschaft – auch innerhalb staatlicher Institutionen – zu verhindern und stattdessen die Einheit zu stärken.

Einige Medien berichteten, dass Taschijew von seiner Entlassung erfuhr, während er sich im Ausland aufhielt, und dass die Entscheidung für ihn überraschend kam.

Am 9. Februar wurde eine Erklärung veröffentlicht, die von 75 ehemaligen und aktuellen Amtsträgern des Landes unterzeichnet war. Darin wurde die derzeitige Staatsführung aufgefordert, so bald wie möglich vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

Zuvor hatten im Zusammenhang mit der Schließung privater Fahrschulen Abgeordnete, die Taschijew nahestehen, im Parlament (Oberster Rat) Stellungnahmen abgegeben, in denen sie die Entscheidung des Präsidenten kritisierten.

Auf Grundlage des oben Genannten erklärt das Medienbüro von Hizb ut-Tahrir in Kirgisistan Folgendes:

Im Verlauf der „Unabhängigkeit“ Kirgisistans haben sich mehrfach bilaterale politische Bündnisse gebildet, wie etwa das Bündnis zwischen Taschijew und Dschaparow. Diese Allianzen zerfielen jedoch, sobald eine Seite ihre Ziele erreicht hatte, was letztlich zu ihrem Auseinanderbrechen führte. Das jüngste Beispiel ist das Bündnis zwischen Atambajew und Dscheenbekow, das mit der Verhaftung Atambajews und dem Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen endete. Solche Entwicklungen sind eine natürliche Folge eines kapitalistischen Systems, das auf Eigeninteressen beruht. Deshalb sollte man nicht auf die Versprechungen von Politikern hereinfallen und auch nicht zulassen, dass das Volk gespalten wird, indem es die eine oder andere Seite unterstützt.

Darüber hinaus werden im Falle einer politischen Krise die kolonialen Mächte in der Region zweifellos eingreifen, um ihren Einfluss auszubauen und im Wettbewerb um die Kontrolle über das Land ihre Position zu stärken. Deshalb sollte das Volk Kirgisistans diesen Entwicklungen mit Besonnenheit und politischem Bewusstsein begegnen und nicht zulassen, dass im Land Instabilität entsteht, die letztlich den Interessen dieser kolonialen Mächte dient.

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / Kirgisistan