Der Staatsrat („Raad van State“) ist ein Verfassungsorgan, das der niederländischen Regierung beratend zur Seite steht. Dieser Rat hat kürzlich entschieden, dass drei Asylbewerber aus Afghanistan und Somalia Asylrecht haben, obwohl deren Anträge auf Asyl zuvor abgelehnt wurden. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die drei Personen „einen westlichen Lebensstil“ angenommen hätten. Der Staatsrat legt mit dieser schockierenden Erklärung nicht nur neue Kriterien für die niederländische Asylpolitik fest, sondern zeigt darüber hinaus auch auf, dass er nicht zur objektiven Beratung der Regierung fähig ist.

Vorschau zur 221 Ausgabe der Zeitschrift Al Rayah

Hizb ut Tahrir / Wilaya Pakistan freut sich die ehrenwürdigen Leser und Verfolger der Seite von Hizb ut Tahrir über die Bekanntmachung der Nummer zu informieren, um mit dem Medienbüro von Hizb ut Tahrir in Pakistan mittels Whatsapp zu kommunizieren:

Hunderte von Rohingya-Frauen und Kindern, die vor dem Genozid und der Massenvergewaltigung durch extremistische Buddhisten in Myanmar flohen und Zuflucht in einem sicheren Land suchten, werden weiterhin auf unbestimmte Zeit in Saudi Arabiens Shumaisi Haftanstalt festgehalten. Manche sind schon mehr als seit fünf Jahren in Haft, weil sie angeblich ohne gültige Reisedokumente eingereist waren. Berichten zufolge mussten die von den Saudi Behörden verhafteten Rohingya-Frauen, die zum Zeitpunkt ihrer Festnahme schwanger waren, im Gefängnis entbinden. Nach Aussagen von Gefangenen leiden sie in den Haftzentren unter zusammengepferchten und unzumutbaren Bedingungen. Zusätzlich verursachte die überlange Haftdauer bei vielen der Rohingya-Gefangenen psychische Erkrankungen. Wieder andere, die unter verschiedenen Krankheiten wie Malaria, Diabetes und Pilzinfektionen leiden, erhalten keine angemessene Behandlung. Anfang dieses Monats hat das Saudi Regime bereits Dutzende Rohingya-Flüchtlinge nach Bangladesch deportiert. Weitere Deportationen sind geplant. Unter der kriminellen Hasina-Regierung erwartet diese Menschen entweder Haft oder ein Leben in erbärmlichen "Todescamps" in Cox‘s Bazaar, die nicht einmal Tieren zumutbar sind!