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Zeitung al-Raya

Zins und Privatisierung sind zwei desaströse Übel für die Wirtschaft aufstrebender Staaten

Von Ahmad Khatwani

Wenn wir heute die zerstörerischen Faktoren einer Wirtschaft aufstrebender Staaten untersuchen würden, so kämen wir zu der Erkenntnis, dass Zins und Privatisierung die verheerendsten sind. Sie ruinieren das Durchschnittswachstum eines Staates, sei es noch so hoch. Wenn wir uns das Beispiel Türkei anschauen, stellen wir fest, dass das türkische Volk voller Vitalität und Fleiß ist und ein hohes Maß an Fähigkeit, Können und Kompetenz in den Bereichen Industrie, Arbeit und Produktion besitzt. Doch Zins und Privatisierung töten jede Form der Innovation und Vitalität, die in diesem Volk steckt. Übrig bleiben nur Armut, Arbeitslosigkeit, Inflation und Rezession.

Die türkische Währung befindet sich auf kontinuierlicher Talfahrt. Seit Anfang des Jahres 2020 hat sie um 30 Prozent an Wert verloren. Der Staat hat es nicht geschafft, das Schmelzen seiner Reserven an harten Währungen zu stoppen. Daher sah sich der türkische Präsident Erdogan gezwungen, den Chef der türkischen Zentralbank zu entlassen und den Rücktritt des Finanzministers, seines Schwiegersohnes Berat Albayrak, anzunehmen und ihnen Beiden die Verantwortung für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und die mangelnde Stabilität der Währung zuzuschieben. Dabei sind sie ganz seinen Anweisungen gefolgt und haben die Leitzinsen gesenkt. An ihre Stelle setzte er Personen, die sich für ein Erhöhung der Leitzinserhöhung aussprechen, was seiner eigentlichen Politik widerspricht.

Seit 2018 gibt die türkische Regierung einen großen Teil ihrer Reserven an harten Währungen aus, um die türkische Lira zu stabilisieren, doch vergeblich. Experten der Goldman Sachs Group schätzten den Verlust, den die Türkei im Jahr 2020 machte, auf rund 100 Milliarden US-Dollar, was zum Schwund der Staatsreserven an harten Währungen geführt hat.

Die Zentralbank war gezwungen, zig Milliarden US-Dollar an Krediten auf dem Finanzmarkt auzunehmen, um den Stand der türkischen Lira zu verbessern - doch ohne nennenswerte Erfolge.

2002 beliefen sich die Auslandsschulden des Staates auf 112 Milliarden Dollar. 2016 stiegen sie auf 421,4 Milliarden Dollar. Die Inflationsrate betrug über 25 Prozent, während die Arbeitslosenquote bei 12 Prozent lag. Die einzige verfügbare kapitalistische Lösung geht nicht über die Spielerei mit der Erhöhung oder Senkung des Leitzinses hinaus. Eine andere Lösung haben sie nicht.

So viel zum verheerenden Übel des Zinses. Was das zweite Übel betrifft, so ist es auf der Ebene der Volkswirtschaft eines Landes noch ruinöser: die Privatisierung. Deren Schaden geht über den bloßen Verfall einer Währung hinaus und bedeutet noch den Verlust aller Sektoren der Produktion aus den Händen des Staates und deren Übergabe an eine Handvoll gieriger in- und ausländischer Kapitalisten, die die Staatsunternehmen von der Regierung kauften. Das Privatisierungs-Projekt der Türkei nahm in den ersten sechs Jahren der Amtszeit Erdogans, also zwischen 2003 und 2009, seinen Lauf. So wurden die Zucker-, Viehfutter- und Teppichunternehmen sowie die Chrom-Minen für 30 Milliarden US-Dollar privatisiert. Mit diesen Geldern wurden Tunnel, Wohnanlagen und Hochhäuser gebaut. In diesem Zeitraum kam es zu einer wirtschaftlichen Belebung und – vorübergehend – zu einem wirtschaftlichen Aufschwung. Daraufhin betraten ausländische Investoren die Bühne und pumpten 469 Milliarden Dollar in die türkischen Märkte, während im gleichen Zeitraum die Schulden auf 460 Milliarden Dollar anwuchsen.

Anschließende weiteten sich die Aktivitäten der Privatisierung auf alles, was der Staat besaß, aus. Die Regierung verkaufte einige ihrer Anteile an den Erdgas-, Kommunikations-, Zigaretten- und Luftfahrtunternehmen und an anderen industriellen Einrichtungen. Die Wirtschaft erlebte eine zuzätzliche Konjuktur, doch ebenfalls nur temporär.

Nach der zweiten Welle der Privatisierung machten sich ausländische Firmen über die Türkei her, besonders die amerikanischen und europäischen, bis rund 20.000 Firmen dazu zählten. Das Land öffnete im Zuge dessen seine Tore für ausländische Investoren noch weiter. Und diese Konzerne konnten nach Belieben schalten und walten und sich an allen Facetten der türkischen Wirtschaft vergehen.

Und so hat der Staat seine Anlagen in der zweiten Welle mit einem Volumen von 70 Milliarden Dollar privatisiert. Und es kam zu einer zeitweiligen wirtschaftlichen Blüte, der jedoch eine tödliche Rezession folgte. Der Großteil der Gewinne begann zu den ausländischen Investoren zu fließen und mit ihnen auch die harten Währungen. Die Konsequenz war eine rasante Verschlechterung des allgemeinen Lebensstandards, der Verfall der türkischen Währung und die Rückkehr zur Darlehenspolitik zu hohen Zinssätzen.

Das sind – kurz zusammengefasst – die verheerenden Auswirkungen der Privatisierung und des Zinses.

Quelle: Al-Raya/Ausgabe 317/16.12.2020