Presseverlautbarung

Das islamfeindliche Regime Sri Lankas intensiviert seine islamophobe Politik mit der Ankündigung der Schließung von über 1000 muslimischen Schulen und dem Burkaverbot

Nachdem das ultranationalistische, antimuslimische Regime Sri Lankas unter der Führung von Gotabaya Rajapaksa bereits die Würde hunderter verstorbener Muslime durch seine Covid-Politik der erzwungenen Einäscherungen verletzt hatte, enthüllte es  jetzt ihren neuesten Kurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung von Muslimen im Land. Es wurden Pläne über die Schließung von mehr als 1000 Madrassahs bekanntgegeben sowie das Verbot für muslimische Frauen die Burka tragen zu dürfen, weil sie dies absurderweise als „ein Zeichen für religiösen Extremismus“ bezeichneten. Diese Madrassahs lehren lediglich den Koran, Arabisch und den Kern des islamischen Glaubens. Viele von ihnen existieren schon seit Jahrzehnten auf der Insel und stellten weder einen Schaden noch eine Bedrohung für das Land dar. Doch am 13. März verkündete der Minister für öffentliche Sicherheit, Sarath Weerasekera, dass diese islamischen Schulen geschlossen würden, da sie der staatlichen Bildungspolitik widersprächen. Das Verteidigungsministerium beschuldigte die muslimischen Schüler dieser Schulen und ihre Lehrer, Separatismus und islamisch-fundamentalistisches Gedankengut zu lehren. Doch wurde nicht ein einziger Beweis für diese absurden Behauptungen vorgelegt. In der Zwischenzeit versuchte das Regime sein fremdenfeindliches Verbot, dass muslimische Frauen ihr Gesicht aus religiösen Gründen bedecken, mit dem Scheinargument der „nationalen Sicherheit“ zu rechtfertigen, während es zeitgleich der gesamten Bevölkerung aufgrund der Covid-Pandemie vorschrieb, in der Öffentlichkeit Gesichtsmasken tragen zu müssen! All dies ist lediglich die fortwährende Abfolge eines Regimes, das anti-islamischen Hass schürt und ausnutzt, um sich bei einflussreichen, ultranationalistischen, singhalesisch-buddhistischen Mönchen, Geschäftsleuten und Wählern beliebt zu machen, die dessen Weg zur Macht durch das Schüren von Islamfeindlichkeit im Land unterstützt und finanziert haben. Darüber hinaus gibt das drakonische Anti-Terror-Gesetz dem Regime weitreichende Befugnisse, um aggressiv gegen jeden vorzugehen, der unter seine politisch motivierte Definition von „religiösem Extremismus“ fällt. Das schließt die Inhaftierung von Verdächtigen für zwei Jahre zum Zwecke der „Entradikalisierung“, wie es irreführend bezeichnet wird, ein. Es ist offensichtlich, dass die Regierung die Gesetzgebung nutzen will, um unter dem falschen Vorwand, Extremismus verhindern zu wollen, eine Reihe von Gesetzen gegen den Islam zu verabschieden. Am 10. März kündigte der Minister für öffentliche Sicherheit in Sri Lanka beispielsweise an, dass die Regierung die gewaltfreie islamisch-politische Partei Hizb ut Tahrir verbieten und ihre wichtigsten Mitglieder verhaften will. Der Grund ist die fälschliche Anschuldigung, dass sie eine extremistische Bewegung sei und eine Bedrohung für das Land darstelle. Dies, obwohl die Partei niemals einen einzigen Gewaltakt begangen hat, da dies im Widerspruch zu ihrer islamischen Methode für eine Veränderung steht.

Des Weiteren bleibt es nicht unbemerkt, dass die jüngsten Verlautbarungen gegen Muslime zu einer Zeit kommen, in der sich das Regime Sri Lankas aufgrund der verheerenden Auswirkungen der Pandemie in einer massiven Wirtschaftskrise befindet und zusätzlich von einem riesigen Zucker-Korruptionsskandal heimgesucht wurde, der dem Land einen Verlust von über 16 Milliarden Rupien gebracht haben soll. Diese aktuelle Angstschürende Politik gegen Muslime dient daher als geeignetes Ablenkungsmanöver, um die Wirtschaftskrise des Landes und die korrupten Machenschaften der politischen Elite aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Diese politischen Machenschaften täuschen jedoch niemanden, außer denjenigen, die von ultranationalistischen buddhistischen Agenden verblendet sind! Darüber hinaus folgt die Regierung Rajapaksa dem ausgetretenen Pfad anderer säkularer, kommunistisch-autokratischer und islamfeindlicher Regime wie in Indien, China und Frankreich. Zynisch spielt sie die „Extremisten“-Karte aus, um zu versuchen, die Muslime zu terrorisieren, damit sie den Kern des islamischen Glaubens aufgeben. Diese künstlich erzeugte „Extremismus“-Bedrohungslage im Land wird willentlich heraufgesetzt, damit Rajapaksa, Sri Lankas ehemaliger Verteidigungschef, unbemerkt seine staatlichen Institutionen militarisieren kann.

Diese gefährliche Strategie, politische Spielchen mit der nationalen Sicherheit zu treiben, die religiösen Hass sät und ausnutzt, Gemeinschaften gegeneinander aufhetzt und Angst und Spaltung zum Zweck des politischen Gewinns schürt, dient den Interessen von niemandem, außer der herrschenden Elite, die allein durch diese hetzerischen und zerstörerischen Taktiken an die Macht gekommen ist. Wir rufen die Muslime Sri Lankas auf, in dieser Zeit der Prüfung fest zu ihren islamischen Überzeugungen zu stehen. Und wir rufen die Ulema und andere einflussreiche Personen im Land auf, ihre Stimme gegen diese Ungerechtigkeit und die Versuche, Gemeinschaften durch die Schaffung von fiktiven Feinden und Drohungen zu spalten, zu erheben. Allah (swt) sagt:  ﴿يُثَبِّتُ اللّهُ الَّذِينَ آمَنُواْ بِالْقَوْلِ الثَّابِتِ فِي الْحَيَاةِ الدُّنْيَا وَفِي الآخِرَةِ﴾ „Allah festigt diejenigen, die glauben, durch das beständige Wort im diesseitigen Leben und im Jenseits.“ [14:27]

Dr. Nazreen Nawaz

Leiterin der Frauenabteilung des Zentralen Medienbüros von Hizb ut Tahrir