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Nachricht und Kommentar

Doppelstandards in den Niederlanden: Menschenrechte als neokoloniale Waffe

Nachricht:

Der niederländische König William Alexander erörtert während seines offiziellen Besuchs in Kenia Menschenrechtsfragen.

Kommentar:

Die Niederlande präsentieren sich auf der internationalen Bühne gerne als Verfechter der sogenannten Menschenrechte. So äußerte sich König William Alexander während seines offiziellen Besuchs in Kenia besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Doch diese angeblich prinzipienfeste Haltung ist höchst selektiv, wenn nicht gar geradezu lächerlich. Während die Niederlande andere Länder belehren, schweigen sie und machen sich sogar aktiv mitschuldig an schweren Menschenrechtsverletzungen anderswo, insbesondere im zionistischen Gebilde, und lassen zu, dass die strukturelle Diskriminierung im eigenen Land weitergeht. Dies ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer tieferen kolonialistischen Reaktion.

Seit Oktober 2023 wurden Zehntausende von Palästinensern - darunter Tausende von Kindern - von der zionistischen Armee im Gazastreifen getötet. Die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International und sogar der Internationale Gerichtshof haben auf mögliche Akte des Völkermords und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht hingewiesen.

Dennoch unterstützen die Niederlande die zionistiscge Entität weiterhin politisch, diplomatisch und wirtschaftlich. Im März 2024 wurde das Oberhaupt der Entität, Isaac Herzog, in Amsterdam bei der Eröffnung des Nationalen Holocaust-Museums mit stehenden Ovationen bedacht. Proteste gegen seinen Besuch wurden ignoriert.

Anfang 2025 zog das niederländische Repräsentantenhaus seine Einladung an Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, zurück, die von Abgeordneten zu einem Treffen mit Sprechern des Außenministeriums eingeladen worden war. Auch Minister Kaspar Veldkamp lehnte ein Treffen mit ihr ab. Eine Stimme, die sich kritisch über zionistische Menschenrechtsverletzungen und Völkermord äußert, wurde somit systematisch von der Debatte im niederländischen Parlament ausgeschlossen.

Daher der krasse Gegensatz zur öffentlichen Verurteilung Kenias. Es zeigt, dass die Menschenrechte ein Instrument sind, das je nach geopolitischen Interessen und Loyalität gegenüber westlichen Verbündeten selektiv eingesetzt wird. Auch innerhalb ihrer eigenen Grenzen verletzen die Niederlande die Menschenrechte, insbesondere die Rechte der muslimischen Gemeinschaften. Das Land wurde wiederholt von der UNO wegen Rassismus, Racial Profiling und Islamophobie kritisiert. Im Jahr 2021 wies der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) auf die strukturelle Ungleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund hin, insbesondere von Menschen afrikanischer und muslimischer Herkunft.

Ein typisches Beispiel:

- Der Skandal um das Kinderbetreuungsgeld, bei dem Tausende von Eltern - meist mit Migrationshintergrund - Opfer von institutionellem Rassismus wurden.

- Racial Profiling durch die Polizei und die Königliche Niederländische Polizei, die bis 2023 explizit Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres nicht-niederländischen Aussehens auswählte.

- Ein islamfeindlicher politischer Diskurs, in dem die Darstellung von Muslimen als potenzielle Bedrohung zur Normalität geworden ist, sowie eine gezielte anti-islamische Politik.

Die selektive Anwendung von Menschenrechten ist Teil einer umfassenderen westlichen Strategie, bei der so genannte universelle Werte als Instrumente zur geopolitischen Kontrolle eingesetzt werden. Als ehemaliger Kolonialstaat scheinen die Niederlande entschlossen, diesen Status quo aufrechtzuerhalten: Moralisch überlegen, angeblich führend in der Welt, aber strukturell mitschuldig an der Unterdrückung, solange es den richtigen Interessen dient.