Warum die Europäische Union zu einem Feind der USA wurde – Geschichte wiederholt sich selbst

(Übersetzung)

Nachricht:

Am 14.07.2018 bat Jeff Glor von den CBS Evening News den US-Präsidenten Trump darum, ihm „den momentan größten Feind auf globaler Ebene“ zu nennen. Trumps Antwort überraschte viele: „Nun, ich denke wir haben viele Feinde. Ich denke, die Europäische Union ist ein Feind, was sie mit uns im Handel antun. Man würde jetzt nicht unbedingt an die Europäische Union denken, aber sie ist ein Feind. Russland ist in gewisser Hinsicht ein Feind. China ist ein wirtschaftlicher Feind, sicher ist es ein Feind. Aber das heißt nicht, dass sie schlecht sind. Es heißt überhaupt nichts. Es heißt, dass sie Wettbewerber sind.“

Kommentar:

Auf seiner Liste der Feinde, zählte Trump als erstes die EU und danach Russland auf, dessen Präsidenten Wladimir Putin er als nächsten Weltführer treffen wird, nachdem er Theresa May und davor die Nato-Partner auf dem Nato-Gipfel vom 11. bis 12. Juli getroffen hatte. Trumps Verhalten gegenüber den europäischen Verbündeten in Brüssel war aggressiv. Er brüskierte die deutsche Bundeskanzlerin, als er sie mit seinem Finger anstieß und sie bei ihrem Vornamen mit „You, Angela...“ ansprach. Es wurde anschließend eine nichtöffentliche Krisensitzung einberufen, wo Trump mit dem Austritt der USA aus der Nato drohte. In Großbritannien düpierte er seine Gastgeberin, Premierministerin Theresa May, als er in einem Interview mit der Zeitung „The Sun“ ihre Schwäche bei den Brexit-Verhandlungen anprangerte, während er Boris Johnson lobte, der kurz zuvor aus dem Kabinett Theresa Mays aus Protest über ihren Umgang mit den Brexit-Verhandlungen zurückgetreten war. Natürlich sollte es niemanden überraschen, dass die EU von den USA als Feind betrachtet wird, angesichts des fortwährenden Handelskrieges, den Trump gegen die EU initiiert hat.

Theresa May warf ihrerseits nochmal ein neues Licht auf Trumps Feindschaft gegenüber der EU, als sie am Tag nach seinem CBS-Interview enthüllte, dass er ihr nahelegte, „die EU zu verklagen“ anstatt über den Brexit zu verhandeln. Trump ist aktiv bestrebt, EU-Führer zu schwächen und sie zum Austritt aus der EU zu animieren. Nachdem er in dem Sun-Interview sagte, May hätte Chancen für ein sehr lukratives bilaterales Freihandelsabkommen„gekillt“, als sie zustimmte, nach dem Brexit einige Handelsbeziehungen zur EU aufrechtzuerhalten, winkte er später mit dem Angebot, dass ein Deal noch immer möglich wäre. Auch die Bundeskanzlerin wollte Trump mit einem speziellen Angebot ködern, indem Zölle auf deutsche Autos reduziert würden, sollte ein separates Abkommen zustandekommen. Ähnliche Angebote machte er Frankreichs Präsidenten Macron und weiteren Spitzen aus der Europäischen Union.

Dass die EU als Feind der USA bezeichnet wird, gibt einfach nur in ungewohnt schonungsloser Sprache wieder, was Führer der Europäischen selbst schon befürchtet hatten. Nichtsdestotrotz twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk als Antwort auf Trumps Bemerkung: „Amerika und die EU sind beste Freunde. Wer auch immer sagt, dass wir Feinde seien, verbreitet Fake-News.“ Abgesehen von der Tatsache, dass Tusk derzeit versucht, die Risse zusammenzuflicken, sprach der EU-Ratspräsident vorher mit offeneren Worten. Einen Tag vor dem Auftakt zum Nato-Gipfel und nachdem ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Nato und EU vereinbart wurde, richtete sich Tusk herausfordernd an die derzeitige US-Administration, indem er sagte: „Liebes Amerika, schätzen Sie Ihre Verbündeten, denn schließlich haben Sie nicht so viele.“ Auf einem EU-Gipfeltreffen in Bulgarien, der im Mai stattfand, war er noch freimütiger: „Wir sind heute Zeuge eines neuen Phänomens: Die launische Entschlossenheit der US-Regierung. Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?.“ Während man mit diesen scharfen Worten versucht, zwischen den USA als langfristigen „Partner“ und der gegenwärtigen US-Administration zu differenzieren, realisieren europäische Führer langsam, dass Dinge sich ändern und dass das transatlantische Verhältnis dabei ist, sich zu verändern. „Ehrlich gesagt, Europa sollte Präsident Trump dankbar sein. Denn dank ihm konnten wir uns von alten Illusionen befreien. Er hat uns dabei geholfen, zu realisieren, dass wenn du eine helfende Hand brauchst, du sie am Ende deines eigenen Armes findest. (…) Europa muss alles in seiner Macht stehende tun, um – trotz der derzeitigen Stimmung – das transatlantische Band zu schützen. Doch gleichzeitig müssen wir für Szenarien vorbereitet sein, in denen wir eigenständig handeln müssen“, erklärte Tusk. In dieser Rede wurde die Möglichkeit akzeptiert, alleine dazustehen. In dem Ton klingt es einerseits nach Herausforderung und andererseits nach der traurigen Überlegung, vaterlos in dieser grausamen Welt zu stehen. Deutschlands Außenminister Heiko Maas gibt die Emotionen gegenüber der Behauptung Trumps, die EU sei ein Feind folgendermaßen wieder: „Wir können uns auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen. (…) Um unsere Partnerschaft mit den USA zu bewahren, muss sie neu justiert werden. Die erste klare Konsequenz kann nur sein, uns enger zusammenzuschließen in Europa.“

Diese letzte Woche in der Politik wurde in Helsinki abgeschlossen, und das mit einem US-Präsidenten, der sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin annäherte, während seine eigene Nachrichtendienste russische Spione jagen, die angeklagt sind, die US-Demokratie zu untergraben. Nach einer ununterbrochenen Serie aus Attacken gegen angebliche Verbündete, handelt es sich hierbei um kein vorübergehendes Phänomen, welches verschwindet, sobald Trump es tut. Die Welt hat sich verändert. Die letzte Nationale Verteidigungsstrategie der USA hatte das klargemacht: „Wir sehen uns einer globalen Unordnung gegenüber, die charakterisiert wird durch den Verfall der viele Jahre währenden regelgebundenen Weltordnung.“ Die US-Regierung nimmt sich nun mit einem Paukenschlag einer Idee an, die die Obama-Regierung nur im Stillen verfolgte: Die USA übernimmt nicht mehr länger die Verantwortung für die Wahrung der „liberalen Werte“ in der Welt. Und nun kämpfen die ehemaligen Verbündeten damit, zu begreifen, dass es eine neue Bilanzaufstellung in der Welt der Großmacht-Konkurrenten gibt. Möglich, dass die EU das Angriffsziel ist, weil sie die letzte Bastion der alten Weltordnung ist, die die USA nun verstoßen, obwohl sie es waren, die einst die alte Ordnung errichtet hatten. Mit ihrem Rückzug aus der Führung der alten Ordnung wollen die USA nicht, dass eine andere Macht in deren Fußstapfen tritt. Die USA akzeptieren China und Russland als Großmacht-Rivalen, nicht jedoch die EU. Denn die EU droht, den Platz Amerikas einzunehmen. Die eigentliche Frage, die der CBS-Interviewer hätte Trump stellen müssen, wäre: „Wer ist Amerikas größter Freund“. Und die richtige Antwort hätte heißen müssen: „Niemand.“ Er hätte aus Lord Palmerstones Rede von 1848 zitieren müssen: „Wir haben keine ewigen Verbündeten und wir haben keine dauerhaften Feinde. Ewig und dauerhaft sind unsere Interessen. Diesen Interessen zu folgen, ist unsere Pflicht.“ Heute wiederholt sich die „Geschichte“ selbst.

Geschrieben für das CMO-Radio von Hizb-ut-Tahrir

von Dr. Abdullah Robin